§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der CU Logistics GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „Umzugsassistent24.de“.
(2) Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Unterstützung von Besichtigungen, Inventarerfassung und Erstellung von Besichtigungsberichten für Umzugsunternehmen zur Verfügung.
(2) Die Software kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
- Foto-basierte Inventarerfassung und KI-gestützte Objekterkennung
- KI-gestützte Berichtserstellung (z.B. Zusammenfassung, Hinweise, Logistik-/Preis-Textbausteine)
- Verwaltung von Besichtigungen, Positionen, Angeboten und Dokumenten
- Kontingent-/paketbasierte Nutzung (z.B. Foto-Analysen, Dokumente, Minuten)
(3) KI-Funktionen können externe Dienste (z.B. OpenAI/Google) nutzen. Die KI-Ausgaben sind automatisiert erzeugt und können Fehler enthalten. Der Nutzer bleibt für die fachliche Prüfung, Plausibilisierung und finale Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.
§ 3 Registrierung, Zugangsdaten, Nutzerkonto
(1) Für bestimmte Bereiche ist eine Anmeldung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 4 Pflichten des Nutzers / Zulässige Nutzung
(1) Der Nutzer darf die Software nur im Rahmen der vereinbarten Zwecke nutzen und hat alle anwendbaren Gesetze (insb. Datenschutzrecht, Urheberrecht) einzuhalten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
- nur solche Inhalte (Fotos, Texte, Audio) zu verarbeiten, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt, und die rechtmäßig erhoben wurden,
- keine Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen (z.B. strafbare Inhalte),
- bei Foto-/Audio-Nutzung nach Möglichkeit keine sensiblen personenbezogenen Daten aufzunehmen (z.B. Ausweisdokumente) und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter zu beachten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Sperrung), sofern dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlung
(1) Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweiligen Preisdarstellung innerhalb der Anwendung bzw. der Website. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
(2) Die Zahlungsabwicklung kann über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgen. Je nach Zahlungsart werden hierfür erforderliche Zahlungsdaten verarbeitet.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung zu sperren, soweit dies angemessen ist.
§ 6 Laufzeit, Kündigung
(1) Sofern eine kostenpflichtige Nutzung vereinbart ist, richtet sich die Laufzeit nach dem gewählten Paket/Abrechnungsintervall.
(2) Kündigungsmodalitäten richten sich nach der jeweils vereinbarten Paket-/Vertragsausgestaltung.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software vertragsgemäß zu nutzen.
(2) Der Nutzer darf die Software nicht vervielfältigen, dekompilieren, zurückentwickeln, unterlizenzieren oder in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.
§ 8 Verfügbarkeit / Wartung / Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Zeitweilige Unterbrechungen können jedoch aufgrund von Wartung, Updates oder Störungen bei Drittanbietern (Hosting, KI, Zahlungsdienstleister) auftreten.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Für KI-Ausgaben (z.B. automatische Erkennung/Schätzung) übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Vollständigkeit/Richtigkeit. Der Nutzer muss Ergebnisse prüfen, bevor er sie geschäftlich verwendet.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.